Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann E-COMMERCE WELTBANK

RECHTSANWALT IN VIETNAM DR. OLIVER MASSMANN – E-COMMERCE – DIE WELTBANK FRAGT DUANE MORRIS VIETNAM NACH DER LOGISTIK FÜR E-COMMERCE – DAS SIND UNSERE ANTWORTEN:

ONLINE-ZAHLUNGEN


1. Welche Arten von Online-Zahlungsmethoden gibt es in Ihrem Land?
Die digitale Brieftasche [1], Internet-Zahlungsanbieter [2] (engl. internet payment service providers „IPSPs“, wird auch als aggregierter Account oder Rechnungssteller von Drittanbietern bezeichnet), und Zahlungsdienstleister [3] (engl. payment service providers ‚PSPs‘).

2. Welche Dienste bieten die meisten Zahlungsdienstleister (PSPs) in Ihrem Land an?
Die Eröffnung von Händlerkonten[4] oder die Bereitstellung des Zugangs zu aggregierten Konten bei der übernehmenden Bank, das Durchführen mehrerer Zahlungsmethoden und Sicherheitsdienste, wie Risikomanagement.

3. Welche Kategorien von PSPs sind für die Bereitstellung von digitalen Zahlungsdiensten in Ihrem Land verfügbar?
Verkauf-PSP [5], Mikrozahlung-PSP [6], Regierungs-PSP [7] und Unbedeutende-PSP [8].

4. Was sind die wichtigsten Gesetze und Vorschriften, die festlegen, wie PSP in Ihrem Land reguliert und überwacht werden?
Das Gesetz über die Staatsbank von Vietnam von  2010, das Gesetz über die Kreditinstitute von 2010, Dekret Nr. 101/2012 / ND-CP über bargeldlose Zahlung in der geänderten Fassung, Rundschreiben Nr. 39/2014 / TT-NHNN Leitung von Vermittlerzahlungsdiensten in der geänderten Fassung, Rundschreiben Nr. 46/2014 / TT-NHNN Leitfaden für bargeldlose Zahlungsdienste.

5. Wie viele Werktage benötigt es für PSPs eine Lizenz für die Bereitstellung digitaler Zahlungsdienste zu erhalten?
Per Gesetz 60 Tage.

6. Welche Behörde ist in Ihrem Land für die Erteilung von Lizenzen und die Überwachung von Zahlungsdienstleistern zuständig?
Die Staatsbank von Vietnam.

7. Wie lange (in Jahren) ist eine PSP-Lizenz gemäß dem Gesetz in Ihrem Land gültig?
10 Jahre (Artikel 16.3 des Dekrets Nr. 101/2012/ND‐CP).

8. Welche der folgenden Dokumente werden für den PSP-Lizenzantrag benötigt?
die Registrierungsdokumente (einschließlich Gründungsurkunde und Gesellschaftsvertrag); das Geschäftsmodell, in dem insbesondere die Art der geplanten digitalen Zahlungsdienste und Zahlungsinstrumente erläutert wird; der Nachweis, dass der PSP-Antragssteller das erforderliche Mindestgründungskapital hält; eine beglaubigte Kopie der Bankgarantie über das Gründungskapital; eine Beschreibung der Maßnahmen, die zur Gewährleistung einer angemessenen Betriebssicherheit durchgeführt werden, einschließlich Notfallwiederherstellungs- und Geschäftsfortführungsmechanismen; eine Beschreibung, wie der PSP-Antragssteller Zahlungsvorgänge abwickeln wird, die von einer beglaubigten Kopie des Vertrags mit einer Abwicklungsbank oder einem festgelegten Zahlungssystem begleitet werden; eine Kopie des Systemregelwerks, in der die Betriebsregeln des geplanten Zahlungsschemas genau beschrieben sind; ein Risikomanagementsystem; ein Bericht über eine Machbarkeits- und Risikobewertungsstudie; ein internes Kontrollsystem und eine Outsourcing-Vereinbarung, falls vorhanden.

9. Müssen PSPs nach dem Gesetz die Mindestkapitalanforderungen zum Zeitpunkt der Genehmigung erfüllen?
Ja. 2,2 Millionen USD (Artikel 15.2(c) des Dekrets Nr. 101/2012/ND‐CP).

10. Müssen die Zahlungsdienstleister nach dem Gesetz mindestens ein separates Konto bei Geschäftsbanken einrichten, um die Kundengelder [9] zu schützen? Was ist für PSPs bei der Verwaltung der separaten Konten erforderlich?
Sie müssen sicherstellen, dass alle erhaltenen Gelder auf einem zweckgebundenen Konto bei einer Geschäftsbank, die sowohl ausschließlich für diesen Zweck gewidmet, als auch von der Zentralbank genehmigt ist, eingezahlt werden; sicherstellen, dass der Kontostand zu keinem Zeitpunkt geringer ist als der Restbetrag, der den Benutzern geschuldet wird; sie dürfen die Geldmittel nicht zur Durchführung von Darlehenstätigkeiten verwenden, einschließlich (jedoch nicht beschränkt auf) die Bereitstellung von Kredit- und Überziehungsmöglichkeiten; sie dürfen das Geld der Benutzer nicht in irgendeine Art von finanziellen Vermögenswerten investieren und sie dürfen Benutzergelder nicht auf ein anderes Konto übertragen, das für andere Geschäftsaktivitäten verwendet wird.

11. Müssen die Zahlungsdienstleister nach dem Gesetz die Kundengelder getrennt von anderen Mitteln, die sie für andere Geschäftszwecke haben, halten und buchen?
Ja. (Artikel 8.2 des Rundschreibens Nr. 39/2014/TT‐NHNN).

12. Müssen die PSP nach dem Gesetz sicherstellen, dass die Kundengelder durch eine Versicherungspolice oder eine Bankbürgschaft gedeckt sind?
Nein.

13. Müssen PSPs nach dem Gesetz die Genehmigung der zuständigen Behörde beantragen, bevor sie beabsichtigen, irgendwelche Betriebsfunktionen auszulagern?
Sie können die lizenzierten Aktivitäten nicht auslagern (Artikel 6.2 des Rundschreibens Nr. 39/2014 / TT-NHNN).

14. Müssen PSPs, ihre Vertreter und Nutzer nach dem Gesetz die Vorschriften, Standards und Maßnahmen zur Bekämpfung von Goldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus  einhalten?
Ja. (Artikel 7 des Rundschreibens Nr. 39/2014/TT‐NHNN).

15. Welche der folgenden Dokumente werden nach dem Gesetz von den PSPs / ihren Vertretern bei der Durchführung von Due-Diligence-Prozessen für Kunden benötigt
Für alle natürliche Person als Benutzer: Originalkopie eines gültigen Personalausweises / Reisepasses;
Für alle juristischen Personen als Benutzer: Anlage / Unternehmensregistrierungsbescheinigung; und Kopie der Pässe der Unterschriftsberechtigten.

16. Dürfen PSPs den Nutzern nach dem Gesetz Gebühren für die Registrierung auferlegen?
Ja. (Artikel 10‐13 des Rundschreibens Nr. 39/2014/TT‐NHNN).

17. Haben Zahlungsdienstleister laut dem Gesetz in Ihrem Land eine monatliche Belastungsgrenze für Electronics Inc. durch ein ausgegebenes Zahlungsinstrument?
Nein.

18. Haben Zahlungsdienstleister laut dem Gesetz in Ihrem Land ein Einmalzahlungstransaktionslimit für Electronics Inc. durch ein ausgegebenes Zahlungsinstrument?
Nein.

19. Welche Informationen müssen die PSPs bei der Ausführung eines Zahlungsvorgangs an Electronics Inc. offenlegen?
Eine eindeutige Referenznummer, die es dem Zahlenden/ Zahlungsempfänger ermöglicht, den Zahlungsvorgang zu identifizieren; den Betrag der Zahlungstransaktion; die Identität des Zahlenden/ Zahlungsempfängers und das Datum des Tages, an dem Zahlung in Auftrag gegeben wurde.

20. Was sind die wichtigsten Gesetze und Vorschriften, die das Zahlungs- und Abwicklungssystem im Land regeln?
Dekret Nr. 101/2012/ND‐CP, Rundschreiben Nr. 39/2014/TT‐NHNN, Rundschreiben Nr. 46/2014/TT‐NHNN.

21. Benötigen die Zahlungsdienstleister für grenzüberschreitende Zahlungsvorgänge zusätzliche Informationen von Electronics Inc.? 
Ja. Die Informationen umfassen eine zusätzliche Identitätsbestätigung und einen detaillierten Transaktionszweck.

22. Müssen Electronics Inc. zusätzliche Gebühren für grenzüberschreitende E-Commerce-Transaktionen an die Zahlungsdienstleister zahlen?
Ja. Diese umfassen die Gebühr für die Währungsumrechnung und die internationale Transaktionsgebühr.

23. Basierend auf dem obengenannten Preismodell, wie hoch sind die Transaktionskosten, die Electronics Inc. in Ihrem Land für eine 20 USD-Transaktion bezahlen müssen?
Inländischer E‐Commerce: unter 0,05 USD
Grenzüberschreitender E-Commerce: 0,05 ‐ 0,10 USD

24. Was sind in Ihrem Land die wichtigsten Gesetze und Vorschriften zu Online-Zahlungsauthentifizierungsstandards?
Das Gesetz über die Internetinformationssicherheit aus 2015, das Gesetz über die Informationstechnologie aus 2006, das Gesetz über E-Transaktionen aus 2005, Rundschreiben Nr. 35/2015/TT‐NHNN, Rundschreiben Nr. 47/2014/TT‐NHNN.

25. Müssen PSPs laut dem Gesetz eine Zwei-Faktor-Authentifizierung unter Verwendung von Standards wie 3D Secure bereitstellen?
Ja.

26. Müssen PSPs und Benutzer (wie Electronics Inc.) nach dem Gesetz den Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) einhalten?
Ja (Abschnitt 2, Punkt 3.1.3, Entscheidung Nr. 488/QD‐NHNN).

27. Müssen PSPs und Benutzer (wie Electronics Inc.) nach dem Gesetz Transport Layer Security (TLS) oder Secure Sockets Layer (SSL) auf der Webseite oder im Internetbrowser installieren?
Ja. (Artikel 15 des Rundschreibens Nr. 47/2014/TT‐NHNN).

28. Wie lange (in Jahren) müssen PSPs nach dem Gesetz alle Benutzer- und Transaktionsdaten der ursprünglichen Transaktion speichern und behalten?
20 Jahre (Artikel 9.1(a) der dem Beschluss Nr. 376/2003/QD‐NHNN beigefügten Verordnung).

29. Wie lange (in Jahren) müssen PSPs nach dem Gesetz alle personenbezogenen Daten der Benutzer speichern, nachdem die Nutzerbeziehung beendet wurde?
20 Jahre ab dem Zeitpunkt der ursprünglichen Transaktion unabhängig von dem Zeitpunkt der Beendigung der Beziehung.

30. Sollen PSPs laut dem Gesetz Benutzeridentifikations- und Transaktionsdaten vertraulich behandeln und wem können sie nur zur Verfügung gestellt werden?
Dem entsprechenden Benutzer, der Staatsbank von Vietnam oder durch eine gerichtliche Anordnung im Land.

31. Was sind die wichtigsten Gesetze, die Rückbuchungen bei Online-Zahlungen in Ihrem Land regeln?
Das Zivilgesetzbuch von Vietnam, Rundschreiben Nr. 39/2014 / TT-NHNN.

32. Der Rechtsrahmen für Rückbuchungen gilt für:
Betrügerische Transaktionen, nicht verarbeitete Kredite und Services und einem Fehler im Betrag.

33. Müssen die Banken nach dem Gesetz einen Anfangsbetrag bereithalten, um geplante Rückbuchungen abzudecken?
Nein.

34. Gibt es eine gesetzliche Frist für Electronics Inc., um den Zahlungsdienstleister über nicht autorisierte / falsch ausgeführte Zahlungstransaktionen zu informieren?
Nein.

35. Wie viele Geschäftstage dauert es üblicherweise, bis die Kunden nach einem erfolgreichen Widerspruch eine vollständige Rückbuchung ihres ursprünglichen Zahlungsmittels oder eine Geschenkkarte der Electronics Inc. erhalten haben?
3-10 Tage.

36. Legen PSPs einen maximalen vorgegebenen Schwellenwert für die monatliche Rückbelastungsrate für Electronics Inc fest?
Nein.

DIGITALE MÄRKTE

1. Sind Händler, die Waren über Electronics Inc. verkaufen, gesetzlich dazu verpflichtet, einen Rechtsrahmen für den Online-Verbraucherschutz einzuhalten? (Gibt es in Ihrem Land ein Online-Verbraucherschutzgesetz?)
Ja. Gesetz Nr. 59/2010/QH12 über den Verbraucherschutz.

2. Sind Händler, die Waren über Electronics Inc. verkaufen (d.h. im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen tätige Verkäufer) gesetzlich dazu verpflichtet, den Online-Informationsoffenlegungsregeln nachzukommen?
Ja.

3. Welche Informationen sind Händler von Electronics Inc. gesetzlich verpflichtet, den Verbrauchern vor ihrem Online-Kauf offenzulegen?
Die vollständige Geschäftsadresse des Kaufmannes (d.h. geografische Adresse); die Identität des Kaufmannes (d.h. Handelsname, Telefonnummer, Faxnummer, Emailadresse etc.); Produktinformationen (Verfügbarkeit, Preis, Beschreibung etc.); Lieferinformationen (Zeit, Datum etc.); Informationen über den Zahlungsprozess; Informationen über das Vorhandensein eines Widerrufsrechts (oder Stornierung); Informationen über den Umgang mit Beschwerden; Informationen über die Partei, die im Falle einer Stornierung die Kosten für die Rücksendung der Ware trägt; Informationen zu außergerichtlichen Beschwerden und Rechtsbehelfen; Informationen über die Produktgarantie, Rechte und Pflichten der Händler und Verkäufer bei jeder Transaktion.

4. Sind die oben genannten Regeln zur Offenlegung von Online-Informationen auf mobile Geräte anwendbar?
Ja.

5. Ein inländischer Händler, der auf der Plattform von Electronics Inc. ein Computerladegerät verkauft, ist gesetzlich dazu verpflichtet, die folgenden allgemeinen Regeln in Bezug auf das Rücktritts- (oder Widerrufsrecht) für Online-Käufe einzuhalten:
Informationspflicht: Electronics Inc. müssen den Kunden über sein Rücktrittsrecht informieren
Abwesenheit des Grundes: Der Kunde von Electronics Inc. kann ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten
Widerrufsfrist: Der Kunde von Electronics Inc. kann nach Erhalt des Produktes vom Vertrag zurücktreten

6. In welchem Zeitraum (in Tagen) kann der Kunde von Electronics Inc. seinen Kauf ohne Vertragsstrafen und ohne Angabe von Gründen (auch als Bedenkzeit bezeichnet) zurücknehmen (stornieren), sofern eine solche vorhanden ist?
Das hängt von der Politik jedes einzelnen Händlers ab.

7. Welche Arten von Verfahren kann ein inländischer Verbraucher, der einzeln handelt im Falle einer Streitigkeit über einen geringwertigen Verkauf (weniger als 30 USD) zwischen ihm und einem inländischen Händler von Electronics Inc. rechtlich in Anspruch nehmen?
Nutzung des allgemeinen Rechtssystems zur Behandlung von Online-Streitigkeiten; Nutzung alternativer Streitbeilegungsverfahren wie Beratungen, Schlichtung oder Mediation und andere Bestimmungen für ein Streitbeilegungsverfahren (z. B. Verwaltungsverfahren vor einer bestimmten Behörde).

8. Sind Händler von Electronics Inc. gesetzlich dazu verpflichtet, die Abhilferegeln für den Online-Kauf von Waren einzuhalten?
Ja.

9. Welche Arten von Rechtsmitteln sind für den Online-Kauf von Waren gesetzlich durchgesetzt?
Entschädigungsanspruch: Geldleistung
Nicht geldliche Mängelbeseitigung: Nachbesserung, Nachlieferung

10. Ist Electronics Inc. eine E-Commerce-Plattform, die nach Ihrer Rechtsprechung als Internetvermittler gilt?
Nein.

11. Muss Electronics Inc., eine E-Commerce-Plattform, unter Berücksichtigung, dass es Daten wie Name, Vorname, Geburtsdaten, E-Mail-Adresse, Postanschrift, Kreditkarteninformationen, Präferenzen seiner Kunden verarbeitet, gesetzliche oder regulatorische Rahmenbedingungen zum Datenschutz einhalten?
Ja. Dekret Nr. 52/2013/ND‐CP.

12. Unter Berücksichtigung, dass Electronics Inc. die gesammelten Daten verwaltet, muss es nicht sensible und sensible personenbezogene Daten unterschiedliche verarbeiten?
Ja.

13. Welche Kategorien personenbezogener Daten werden in Electronics Incs. Zuständigkeit als sensibel angesehen?
Politische Meinungen, Sexualleben, sexuelle Orientierung.

14. Unter welchen Bedingungen können Electronics Inc. computerisierte personenbezogene Daten seiner erwachsenen Kunden (auch Datensubjekt genannt) rechtmäßig verarbeiten?
Der Verbraucher hat der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke zugestimmt;
Die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrages, in dem der Verbraucher eine Partei ist, notwendig;
Die Verarbeitung ist notwendig für die Einhaltung einer rechtlichen Verpflichtung, der Electronics Inc. unterliegt.

15. Was sind die rechtlichen Voraussetzungen, aus denen Electronics Inc. die Zustimmung des Kunden rechtmäßig erhalten kann (der Kunde ist ein Erwachsener), wenn es (nicht sensible, falls zutreffend) persönliche Daten sammelt:
Die Zustimmung muss frei gegeben werden
Die Zustimmung muss bestimmt sein
Die Zustimmung muss mitgeteilt werden
Die Zustimmung muss eindeutig sein
Die Einwilligung muss von anderen Angelegenheiten unterscheidbar (oder an diese gebunden) sein
Die Zustimmung muss durch eine bestimmte Methode erhalten werden.

16. Bezugnehmend auf den Datenzugriff, wenn ein erwachsener Kunde von Electronics Inc. Informationen über die Verarbeitung seiner persönlichen Daten anfordert und bereit ist, die Kosten dafür zu tragen, bis zu welchem Grad ist Electronics Inc. verpflichtet, sie zur Verfügung zu stellen?
Der Kunde kann auf alle seine persönlichen Daten ohne Bedingung zugreifen.

17. In Bezug auf die Datenlöschung, wenn ein erwachsener Kunde die Löschung seiner persönlichen Daten an Electronics Inc. anfordert, in welchem Maß ist dieser verpflichtet dem nachzukommen?
Alle persönlichen Daten müssen unter bestimmten Bedingungen gelöscht werden; Electronics Inc. kann geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Daten zu schützen oder den Kunden darüber zu informieren, dass die Anfrage aus technischen oder anderen Gründen nicht bearbeitet werden kann.

18. Ist Electronics Inc. verpflichtet, ein Verfahren für die Löschung personenbezogener Daten einzuführen, wenn ein erwachsener Kunde danach verlangt?
Ja.

19. In welchem Maß ist es Electronics Inc. erlaubt, personenbezogener Daten lokaler Kunden (auch der Lokalbevölkerung)  einer ausländischen dritten Partei zu übertragen?
Es ist bei bestimmten Länder völlig frei, aber unter bestimmten Bedingungen.

20. Unter welchen allgemeinen Bedingungen kann Electronics Inc. einen grenzüberschreitenden Datenhandel mit einer ausländischen Drittpartei führen? (Allgemeine Bedingungen schließen bestimmte Bedingungen wie Mustervertragsklauseln, verbindliche Unternehmensregeln oder andere vertragliche Vereinbarungen aus.)
Angemessenheitskonzept: Das Land, in dem eine ausländische Drittpartei ansässig ist, hat ein "angemessenes Schutzniveau", "einen gleichwertigen Schutz", "ein ausreichendes Schutzniveau" oder eine Bestimmung, die einen Angemessenheitsansatz beinhaltet.

21. Welche Umstände stellen ein "angemessenes Schutzniveau" beim Handel mit personenbezogenen Daten mit einem Drittland dar?
Die Art der personenbezogenen Daten, das Land, dem diese Informationen zugeleitet werden, das in dem betreffenden Land geltende Recht, die internationalen Verpflichtungen dieses Landes, etwaige einschlägige Verhaltenskodizes oder andere in diesem Land durchsetzbare Regeln; Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf die Daten in diesem Land.

22. Unter Berücksichtigung, dass Electronics Inc. als Datenverantwortliche gilt, muss Electronics Inc. die folgenden Sicherheitsanforderungen für automatisierte (computergestützte) personenbezogene Daten erfüllen?

Verabschiedung einer internen Richtlinie zur Festlegung von Verfahren zur Verhütung und Aufdeckung von Verstößen; Durchführung von internen Kontrollen; Einschätzung des Schadens, der durch eine Datenverletzung verursacht werden könnte; Sensibilisierungsprogramm unter den Mitarbeitern

23. Bedenkt man, dass Electronics Inc. personenbezogene Daten zu Marketingzwecken verarbeitet, wird sie von einer Aufsichtsbehörde überwacht?
Nein.

24. Muss Electronics Inc. die folgenden Verwaltungsverfahren bei der Aufsichtsbehörde einhalten, um personenbezogene Daten zu Marketingzwecken rechtmäßig zu verarbeiten?
Es gibt keine Verwaltungsverfahren, um personenbezogene Daten für Marketingzwecke zu verarbeiten.

25. Wenn Language Inc. [11] und freiberufliche Ausbilder [12], die im Ausland ansässig sind, einen lokalen Vertrag (Language Inc. ist in Ihrem Land ansässig) unterzeichnen, welche Arten von E-Signaturen gewähren den gleichen rechtlichen Status wie handgeschriebene Verträge?
E-Signatur (click wrap, digitalisierte Signatur, etc.),
Digitale Signatur (Notwendigkeit eines öffentlichen Schlüssels).

26. Muss Language Inc. irgendwelche Anforderungen hinsichtlich der Verwendung einer bestimmten Technologie (z. B. öffentliche Schlüssel, engl. Public Key Infrastructure „PKI“) erfüllen, damit eine digitale Signatur rechtsgültig ist?
Ja. PKI.

27. Ist im Gegensatz dazu jede Form der digitalen Signatur einschließlich der folgenden Anforderungen gleichermaßen akzeptabel?
Die digitale Signatur hilft dabei, die Identität des Unterzeichners (Herkunft) zu überprüfen.

28. Gewährt die Verwendung einer bestimmten Technologie (z.B. PKI) zusätzliche rechtliche Vorteile im Hinblick auf die rechtliche Anerkennung der digitalen Signatur (z.B. Gültigkeit in Bezug auf die Beweislast)?
Nein.

29. Muss die Signatur von Language Inc. von einer Zertifizierungsstelle (engl. Certification Authority „CA“) zertifiziert werden, um die volle Rechtsgültigkeit zu erlangen?
Ja.

30. Brauchen Zertifizierungsstellen eine Lizenz zum Betrieb?
Ja. Die Bedingungen beinhalten: (1) Es müssen nach den vietnamesischen Gesetzen gegründete Unternehmen sein; (2) Sie müssen über ausreichende finanzielle Kapazitäten verfügen, um ein System der technischen Ausrüstung, Organisation und Instandhaltung in Übereinstimmung mit der Dienstleistungserbringung einzurichten; (3) Einzahlung bei einer in Vietnam tätigen Geschäftsbank oder bei einer in Vietnam tätigen Geschäftsbank eine Garantie von mindestens 5 (fünf) Milliarden VND haben oder Versicherungskaufverpflichtungen, um Risiken und die Entschädigung zu beseitigen, die während der Diensterbringung auftreten können, und Zahlung leisten für die Kosten, die die Datenbank der Unternehmen im Falle des Entzugs der Lizenzen erhalten (4) ein Team aus technischem Personal, Managern, Verwaltungspersonal, Sicherheitsmanagern und Kundendienstmitarbeitern, die professionellen Anforderungen, dem Umfang des Leistungseinsatzes entsprechen und keine Vorstrafen haben; (5) Der gesetzliche Vertreter hat Kenntnisse des Gesetzes über digitale Signaturen und Zertifizierungsdienste für digitale Signaturen (6) Geeignete Formulierung des technischen Gerätesystems; (7) Umsetzbare technische Pläne und Geschäftspläne haben, im Einklang mit den anzuwendenden technischen Vorschriften und verbindlichen Standards zu stehen; (8) Pläne haben, den Eingang und Ausgang der Hauptniederlassungen zu kontrollieren, das Recht auf Zugang zum System, das Recht, den Ort zu betreten und zu verlassen, an dem sich die Ausrüstung befindet, um Zertifizierungsdienste für digitale Unterschriften bereitzustellen; (9) Notfallpläne haben, um den kontinuierlichen, sicheren Betrieb aufrechtzuerhalten und um ein auftretendes Problem zu überwinden; (10) Das gesamte System der für Dienstleistungsanbieter verwendeten Ausrüstung befindet sich in Vietnam; (11) Bau von Büros, Orten, wo sich die Maschinen und Geräte in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Feuer und Explosion befinden; die Fähigkeit haben, gegen Überschwemmungen, Erdbeben, elektromagnetische Interferenzen, illegales Eindringen von Menschen zu bekämpfen und (12) Öffentliche Zertifizierungsregelungen in der vom Ministerium für Post und Telekommunikation herausgegebenen Form und Inhalte in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen.

31. Wie viele CAs sind in Ihrem Hoheitsgebiet verfügbar?
6-10 CAs.

32. Listen Sie bitte die beliebtesten Zertifizierungsstellen in Ihrer Stadt auf:
1: VNPT‐CA 2: CA2‐CA 3: Viettel ‐CA

33. Wie hoch sind der durchschnittliche Zeitaufwand und die durchschnittlichen Kosten für Language Inc., um eine digitale Signatur von einer Zertifizierungsstelle (gegebenenfalls) zu erhalten?
5‐10 Tage; 50‐210 USD pro 15-monatiges Paket

34. Verfügt Ihr Land über ein nationales Mehrwertsteuer/GST- System, das auf importierte Dienstleistungen, die im Internet gekauft werden, Anwendung findet?
Ja.

35. Gibt es für ausländische Unternehmen, die über Language Inc. verkaufen, einen Registrierungsprozess für Mehrwertsteuer- / GST-Zwecke?
Ja. Es gibt keine Schwelle, unter der sich ausländische Unternehmen nicht registrieren müssen.

BREITBAND RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN

1. Hat Ihr Land einen nationalen Breitbandplan oder eine Politik, um eine Hochgeschwindigkeitszugangsnetz zu entwickeln?
Vietnam verfügt über einen nationalen Breitbandplan aus dem Jahr 2016 mit der Entscheidung Nr. 149 / QD-TTg des Premierministers vom 21. Januar 2016 zur Genehmigung des Programms zur Entwicklung der Breitband-Telekommunikationsinfrastruktur bis 2020.

2. Welches ist das maßgebliche Organ, das für die Planung der Umsetzung des nationalen Breitbandplans verantwortlich ist?
Das Ministerium für Information und Kommunikation ist das für die Planung und Umsetzung des nationalen Breitbands maßgebliche Organ.

3. Umfasst der Plan Mischfinanzierungs- oder PPP-Investitionsprogramme für den Breitbandausbau?
Uns ist nicht bekannt, dass der Plan Mischfinanzierungs- oder PPP-Investitionsprogramme oder anwendbare Finanzinstrumente umfasst.

4. Beinhaltet der Plan Staatsinvestitionen in Infrastruktur, um Breitband breiter verfügbar zu machen?
Die Regierung konzentriert sich auf Investitionen in folgenden Bereichen:
Erste Meile: internationale Gateways oder das Segment eines Telekommunikationsnetzes, in dem das Internet in ein Land eindringt, wie zum Beispiel durch Kabellandestationen oder Satellitenverbindungen
Mittlere Meile: nationale Backbone-Netze oder das Segment eines Telekommunikationsnetzes, das das Kernnetz eines Netzbetreibers mit dem lokalen Netz verbindet

5. Umfasst der Plan Investitionen in grenzüberschreitende Verbindungen und Netzwerke?
Der Plan im Rahmen der WTO-Verpflichtung umfasst Investitionen in grenzüberschreitende Verbindungen. Es sind Vereinbarungen mit anderen Ländern geschlossen oder in Vorbereitung, um die Zusammenarbeit oder gemeinsame Investitionen für grenzüberschreitende Tätigkeiten zu fördern.

6. Umfasst der Plan oder die Richtlinie neue Internetknotenpunkte (engl. Internet Exchange Points „IXPs“)?
Wir sehen keine Aktualisierungen bezüglich IXPs in der Richtlinie.

7. Hat der Plan einen Universaldienstfonds (engl. Universal service fund „USF”)
Ja. Vietnam hat einen Universaldienstfonds auf http://www.vnpt.vn und es gibt dort eine implizite Finanzierungsvereinbarung für USF.

8. Gibt es steuerliche Anreize, um die Internetbereitstellung voranzutreiben?
Aktuell gibt es keine steuerlichen Investitionen, um die Internet-Bereitstellung zu beschleunigen.

9. Hat Vietnam ein einheitliches Lizensierungssystem?
Ja. WTO-Verpflichtung, Investitionsgesetz 2014.

10. Hat Vietnam eine Politik für die Freigabe von mehr lizenzierten Frequenzen?
Ja. Rundschreiben 46/2016 / TT-BTTTT auf der Liste der lizenzfreien Radiodienste und einhergehenden technischen und betrieblichen Gegebenheiten.

11. Vergibt Vietnam Frequenzen auf der Grundlage von Wettbewerbsauktionen?
Ja. Die Gewinner der Frequenzauktion werden in erster Linie hinsichtlich der Aufbaugeschwindigkeit, der Technologie und der Qualität der Frequenz bewertet.

12. Verfügt Vietnam über Richtlinien und Vorschriften, die die folgenden Praktiken für die Zuweisung von Frequenzen zulassen?
Ja. In Vietnam gibt es Frequenzmangel-Bewertungen und Frequenzobergrenzen.

13. Was ist die Laufzeit einer Frequenzlizenz?
15 Jahre.

14. Gibt es einen gleichberechtigten Zugang zu im Miteigentum und/ oder im staatlichen Eigentum stehenden Infrastruktureinrichtungen, wie zum Beispiel bei Straßen, Eisenbahnen, Wasser- und Stromleitungen?
Nein.

15. Fordert Vietnam laut den Gesetzen von seinen Kabelnetzbetreibern einen offenen Zugang für Internetdienste?
Nein.

16. Hat Ihr Land Entflechtungsvorschriften und Regelungen über den gemeinsamen Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (engl. line sharing)?
Nein.

17. Welche Beschränkungen, sofern es vorhanden, gibt es auf den Grad der ausländischen Beteiligung an ausländischen Telekommunikationsbetreibern?
Wir sehen ein Mindestmaß an lokalem Eigentum angeordnet.

18. Gibt es Vorschriften bezüglich Übertragbarkeit oder Verhinderung von Kundenbindung?
Nein.

19. Legt der nationale Breitbandplan oder die nationale Politik Ihres Landes Leistungsziele fest?
Vietnam hat den nationalen Breitbandplan mit einer minimalen Download-Geschwindigkeit von 22,77 Mbit /s und einer minimalen Upload-Geschwindigkeit von 22,28 Mbit /s.

20. Erlaubt der Vietnams nationaler Breitbandplan oder Politik unterschiedliche Zugangstechnologien?
Ja.

21. Gibt es Rückwärtskompatibilitätsanforderungen für herkömmliche Infrastrukturen?
Ja.

22. Legt der nationale Breitbandplan oder die nationale Politik von Vietnam die Anforderungen für die Lokalisierung fest?
Ja.

23. Gibt es Frequenzharmonisierungsbestrebungen in den nationalen Breitbandstrategien?
Nein.

24. Legt der nationale Breitbandplan in Vietnam Flächenziele fest?
Ja. Der Plan umfasst Bevölkerung mit Breitband mit 40% der Bevölkerung, Schulen mit Breitband mit 99% der Schulen und E-Government mit 100% nationales Informationsportal, Regierungsportal.

25. Sind Spitzenverbrauchsgebühren erlaubt?
Nein.

26. Gibt es steuerliche Anreize, um den Zugang zu Breitband zu verbessern?
Ja, Anreize durch ländliche Breitbandsubventionen.

27. Welche Dokumente werden benötigt, um eine Business-Breitbandverbindung zu sichern?
Unternehmensregistrierungszertifikat,
Personalausweis oder Reisepass des gesetzlichen Vertreters,
Servicevertrag mit dem zur Verfügung gestelltem Breitband.

28. Bitte geben Sie an, welche Breitbandzugangsanbieter für Verbindungen in Vietnam verfügbar sind.
VNPT, Viettel, FPT

***
Bitte zögern Sie nicht Herrn Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, wenn Sie Fragen haben oder mehr über das obenstehende erfahren wollen. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

VIELEN DANK!

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